Die häufigsten Streitpunkte bei der Erwerbsminderungsrente
Worüber Versicherte und Rentenversicherung vor den Sozialgerichten am häufigsten streiten, in absteigender Reihenfolge, mit kurzer Erläuterung und dem Weg zum passenden Ratgeber.
Grundlage ist eine Auswertung veröffentlichter Entscheidungen der Sozialgerichte, der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts aus den letzten 10 bis 15 Jahren. Die Reihenfolge gibt wieder, wie häufig und wie nachhaltig ein Thema die Verfahren prägt. Sie ist keine Statistik, sondern eine fachliche Einordnung. In vielen Verfahren kommen mehrere Streitpunkte zusammen.
Die 14 Hauptstreitpunkte
Quantitatives Leistungsvermögen und Streit um die Gutachten
Der mit Abstand häufigste Streitpunkt: Kann der Versicherte unter drei, drei bis unter sechs oder mindestens sechs Stunden täglich arbeiten? Oft widersprechen sich die Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren, die gerichtlichen Gutachten und das Gutachten nach § 109 SGG.
Ausführlich im RatgeberPsychische Erkrankungen: „nicht austherapiert“, Konsistenz und Beschwerdenvalidierung
Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Erwerbsminderungsrenten. Gestritten wird darüber, ob Behandlungsmöglichkeiten erst ausgeschöpft sein müssen und wie Testverfahren zur Beschwerdenvalidierung zu bewerten sind. Die Landessozialgerichte entscheiden hier unterschiedlich.
Ausführlich im RatgeberVersicherungsrechtliche Voraussetzungen und 3-aus-5-Regel
Fehlen drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren, scheitert die Rente trotz schwerer Erkrankung. Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose, Selbständige und Versicherte mit langen Familienphasen.
Ausführlich im RatgeberZeitpunkt des Leistungsfalls und Beweislast
Ist die Erwerbsminderung schon zu einem Zeitpunkt eingetreten, als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren? Für einen früheren Leistungsfall ist der volle Beweis nötig.
Ausführlich im RatgeberSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und schwere spezifische Leistungsbehinderung
Auch bei sechs Stunden Restleistungsvermögen kann die volle Rente bestehen, wenn die Rentenversicherung keine konkrete Verweisungstätigkeit benennen kann. Das Bundessozialgericht hat die Maßstäbe dafür mehrfach präzisiert.
Ausführlich im RatgeberWegefähigkeit
Wer viermal täglich keine 500 Meter in zumutbarer Zeit zu Fuß bewältigen und auch keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann, ist erwerbsgemindert. Streitig ist oft, ob ein Kraftfahrzeug oder Mobilitätshilfen die Wegefähigkeit wiederherstellen.
Ausführlich im RatgeberWeitergewährung nach Befristung und Entziehung der Rente
Bei der Weitergewährung werden medizinische und versicherungsrechtliche Voraussetzungen vollständig neu geprüft. Bei der Entziehung einer Dauerrente muss die Rentenversicherung eine wesentliche Besserung nachweisen.
Ausführlich im RatgeberBefristete oder unbefristete Rente
Eine Dauerrente gibt es nur, wenn eine Besserung unwahrscheinlich ist. Das muss medizinisch klar und widerspruchsfrei belegt sein.
Ausführlich im RatgeberArbeitsmarktrente bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt
Wer nur drei bis unter sechs Stunden arbeiten kann und keinen passenden Teilzeitarbeitsplatz hat, erhält in der Regel die volle Rente. Streit entsteht häufig bei der Weitergewährung.
Ausführlich im RatgeberBerufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI
Für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, gilt noch ein Berufsschutz nach dem Mehrstufenschema. Heute betrifft das vor allem laufende Verfahren und rückwirkende Ansprüche.
Ausführlich im RatgeberHinzuverdienst, Rückforderung und Vertrauensschutz
Seit der Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen wird häufig über die Zuordnung von Einkommen, Einmalzahlungen und Rückforderungen gestritten, gerade bei befristeten Renten.
Ausführlich im RatgeberMitwirkungspflichten und Versagung
Darf die Rentenversicherung eine Behandlung, eine Untersuchung oder eine Reha verlangen? Eine Versagung ist nur nach schriftlicher Belehrung und Fristsetzung zulässig.
Ausführlich im RatgeberRentenbeginn und Umdeutung des Reha-Antrags
Ab wann wird die Rente gezahlt? Streit gibt es um den siebten Kalendermonat bei befristeten Renten, um die Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag und um Nachzahlungszeiträume.
Ausführlich im RatgeberVerhältnis zu GdB und Pflegegrad
Ein hoher Grad der Behinderung oder ein Pflegegrad begründet für sich genommen keine Erwerbsminderung. Viele Klagen beruhen auf diesem Missverständnis.
Ausführlich im RatgeberWeitere typische Problemkonstellationen
Diese Fragen treten seltener in den Vordergrund, sind aber für Betroffene oft genauso entscheidend.
Häufige Arbeitsunfähigkeit und betriebsunübliche Pausen
Ein eigenständiger, oft unterschätzter Grund für einen verschlossenen Arbeitsmarkt.
Ausführlich im RatgeberLong COVID, ME/CFS, Fibromyalgie und Schmerzstörungen
Schwer objektivierbare Erkrankungen, bei denen die Dokumentation über den Erfolg entscheidet.
Ausführlich im RatgeberAbhängigkeitserkrankungen
Ist eine Entwöhnung zumutbar? Welche Rolle spielen Folgeschäden?
Ausführlich im RatgeberAufforderung der Krankenkasse nach § 51 SGB V
Zehn-Wochen-Frist, Wegfall des Krankengeldes, eingeschränktes Dispositionsrecht.
Ausführlich im RatgeberKrankengeld, Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld und Jobcenter
Versorgungslücken vermeiden und Erstattungsansprüche verstehen.
Ausführlich im RatgeberRentenhöhe, Abschläge und EM-Rentenzuschlag
Zurechnungszeit, Höchstabschlag von 10,8 % und Zuschlag für Bestandsrentner.
Ausführlich im RatgeberSonderwege zur Rente
Rente nach 20 Jahren Wartezeit und vorzeitige Wartezeiterfüllung nach Arbeitsunfall.
Ausführlich im RatgeberVersicherungszeiten im Ausland
Zusammenrechnung von Zeiten und abweichende Bewertungen der beteiligten Staaten.
Ausführlich im RatgeberArbeitsrechtliche Folgen der EM-Rente
Ende oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses, kurze Fristen, Schutz schwerbehinderter Menschen.
Ausführlich im RatgeberVerfahrensrechtliche Hebel
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, Gutachten nach § 109 SGG, neuer Antrag statt Klage.
Ausführlich im RatgeberWelcher Streitpunkt betrifft Sie?
Schildern Sie mir kurz Ihren Fall – idealerweise mit Datum des Bescheids. Ich sage Ihnen, welche Fristen laufen und welche Erfolgsaussichten bestehen. Die Vertretung übernehme ich bundesweit; Rechtsschutzversicherungen tragen Verfahren um die Erwerbsminderungsrente in der Regel.